Transition und Probleme der neuen Demokratie: Teil 4 – Regierungszeit Freis und Schlusspunktgesetz

1994 gewann die Concertación mit ihrem Kandidaten Eduardo Frei-Tagle mit einer Mehrheit von 58%. Frei verfolgte auf ökonomischer Ebene die weitere Konsolidierung der Demokratie und die Erweiterung der Exportwirtschaft. Im Bereich der vergangenheitspolitischen Maßnahme suchte Präsident Frei die Möglichkeit, dass Problem der Menschenrechtsverletzungen endgültig zu klären. Dafür schlug er ein Projekt vor, dass von vielen Seiten als „Schlusspunktgesetz“ verstanden wurde. In der Hauptsache bestand es darin, dass Problem der Vermissten dadurch zu lösen, dass den Tätern als Kronzeugen Straffreiheit gewährt wurde, wenn diese wesentliche Informationen für das Auffinden der Opfer erbringen konnten. Das Hauptaugenmerk sollte auf die Auffindung der Leichname gelegt werden. Des Weiteren sollten damit alle weiteren Ansprüche auf Bestrafung der Täter eingestellt und Verfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt begonnen werden.

Für die Angehörigenverbände war die Geheimhaltung der Identität der Täter eine nicht hinnehmbare Bedingung, weil dies für die Täter Straffreiheit bedeutete. Für die PC und PS bedeutete die Initiative Freis nichts weiter als ein Schlusspunktgesetz, dass letztendlich einen Schlussstrich unter die verfahrene Situation in der Frage der Identifizierung und Bestrafung der Täter setzen sollte.
Die Zeit der Frei-Regierung war in der Hauptsache eine wenig fruchtbare Zeit im Hinblick auf die Vergangenheitsbewältigung. Dies zeigte sich auch daran, dass die Justiz wieder begann, die Fälle von Vermissten und Opfer der Diktatur mit Bezug auf das Amnestiegesetz zu schließen. So kann gesagt werden, dass in der Zeit zwischen 1996-98 das Thema der Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen Politik und Öffentlichkeit fast völlig verschwunden war. Dies änderte sich schlagartig mit der Festnahme Pinochet in London 1998.

Transition und Probeme der neuen Demokratie: Teil2 – Präsident Aylwins Vergangenheitspolitik

Das Problem der Menschenrechtsverletzungen wurde an Chile schon zu Zeiten der Diktatur durch den internationalen Einfluss gestellt. Die Vereinten Nationen und die USA drängten Chile zur Lösung dieser Problematik[1]. Auch pochten die Menschenrechtsorganisationen im Inland auf eine Reaktion des Staates zu der Problematik der Menschenrechtsverletzungen und den Geschehnissen der traumatischen Zeit der Militärdiktatur.

Die Concertación sah es für notwendig an, dass zur Herstellung des sozialen Friedens, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch belangt werden mussten. Die Regierung sprach sich für die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen aus und suchte nach Wahrheit und Gerechtigkeit, aber zugleich nach Versöhnung.

Das Hauptproblem der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen bestand in der Existenz des Amnestiegesetzes. Die Regierung musste aufgrund des paktierten Übergangs diese Bedingung anerkennen. Außerdem wurde das Gesetz von den rechten Parteien dadurch verteidigt, dass behauptet wurde, dass beide Seiten (Militärregime und Opposition) Menschenrechtsverletzungen begangen hätten und/oder dafür verantwortlich wären. Die Menschenrechtsorganisationen nahmen den Standpunkt ein, dass das Amnestiegesetz keine Gültigkeit haben könne, da Chile die Genfer Konvention schon 1951 und die internationalen Menschenrechtsabkommen 1997 unterschrieben hätte[2]..

Gegenüber den Maßnahmen der Versöhnung durch die Regierung Aylwins vertrat das Militär die Meinung, dass das Amnestiegesetz als „Verzeihungsgesetz“ [3]. verstanden werden müsse, das die Möglichkeit bieten sollte, mit der Vergangenheit abzuschließen. Das Militär setzte die Regierung unter Druck, damit diese am Amnestiegesetz keine Änderung durchführte. Denn es wurde befürchtet, dass eine Aufhebung des Amnestiegesetzes zu einer Strafverfolgung führen könnte.

In dieser Situation, in der die Regierung nicht die Möglichkeit besaß, die Menschenrechtsverletzungen juristisch zu ahnden, konzentrierte sich die Administration Aylwins darauf, die vergangenheitspolitischen Maßnahmen auf der symbolischen Ebene weiterzuverfolgen. In der Einführungszeremonie der demokratischen Regierung im Nationalstadion[4]., sprach der Präsident Aylwin davon, alles Mögliche zu tun, um eine Wiederholung der traumatischen, repressiven Zeit zu verhindern. Das „Nie-Wieder“ bezog sich dabei auf die abstrakte Ebene der Auseinandersetzung. So sollte es nie wieder zu einer Politisierung der Gesellschaft kommen, in der es zu Hass unter den Chilenen und zu Menschenrechtsverletzung kommen könne.

Dazu wurden mehrere versöhnliche und symbolische Aktionen und Treffen begangen, politische Gefangene amnestiert[5]. und Maßnahmen zur Herstellung der Würde der Opfer durchgeführt. Die Administration Aylwin konnte zwar die juristische und institutionelle Vergangenheitsbewältigung aufgrund der prekären Lage nicht durchführen, versuchte aber dem Bedürfnis der Opfer zu entsprechen, indem sie ihr Programm Wahrheit und Gerechtigkeit weiterverfolgte. Dies tat sie mit einer Wahrheitskommission.

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1. Huhle, Rainer, Schatten auf der Zukunft. Menschenrechte und Vergangenheitsbewältigung im postdiktatorialen Chile, in: Imbusch, Peter/Messner, Dirk/Nolte, Detlef (Hrsg.), Chile heute…, S.279
2. Acuerdo sobre Derechos Humanos en Chile: Treinta años y más, in: Anuario de Chile, Universidad de Chile, Número 4 (2003), Santiago de Chile, S.12-15. URL:http://www.cdh.uchile.cl/articulos/Nash/AnuarioUChile_Anuario%20_1_.pdf, gesehen 22.09.2007
3. von Baer, Ena, Die Rolle der Vergangenheitsbewältigung im Systemwechsel: Fallbeispiel Chile, Doktorarbeit in Philosophie, Fakultät der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, 2002. URL:http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=979719356&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=979719356.pdf, gesehen 07.09.07
4. Nihil Olivera, Mauricio, Chile, la ambigüedad de un éxito, Barcelona. URL: http://www.comparte.org/accion/Dossier%20Chile.pdf, gesehen 07.09.07
5. Ley Cumplido

Transition und Probleme der neuen Demokratie: Teil 1

Beim chilenischen Übergang vom Militärregime zur demokratischen Regierung handelt es sich um einen paktierten Übergang[1]. Zwar hatte der oppositionelle Widerstand in der Periode zwischen 1983-86 gezeigt, dass es einen beträchtlichen Widerstand gegen die Militärdiktatur gab, aber dies bedeutete nicht, dass sie vollständig ihre Macht über Chile eingebüsst hätte. In den 17 Jahren Diktatur gelang es den verschiedenen Formen der Opposition nicht, das Militärregime zu stürzen. Daher behielt die Junta stets großen Einfluss über die Konditionen des Übergangs[2].

Die Präsidentschaftswahl machte deutlich, dass es zwar eine breite Mehrheit für die Normalisierung der Verhältnisse gab, dass aber die Politik der Militärjunta von einem beträchtlichen Teil der chilenischen Bevölkerung als positiv bewertet wurde.

Die Regierung Aylwin sah sich jetzt vor der Situation, die anerkannten Bedingungen der Transición bei der Festlegung ihrer Ziele zu berücksichtigen. Auch deshalb, weil das Ergebnis der binominalen Wahlen darin bestand, dass das rechte und Pinochettreue Wahlbündnis über die Mehrheit im Senat verfügte und so jegliche substantielle Änderung der Verfassung von 1980 verhinderte[3].

Die Administration Aylwin konzentrierte sich daher darauf, die positive ökonomische Dynamik weiter aufrechtzuerhalten. Sie suchte den prekären Status der Demokratie im Hinblick auf das Militär zu überwinden. Nicht desto trotz musste ein Problem gelöst werden, nämlich die Spaltung der chilenischen Bevölkerung in der Frage der Menschenrechtsverletzungen.

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1. „Es bestand in der Anerkennung der Verfassung der Diktatur und der von Pinochet festgelegten Regeln des Übergangs und der von ihm gesetzten Grenzen einer Veränderlichkeit des Systems auch nach seinem Abtritt als Staatschef – bis heute.“ Huhle, Rainer, Schatten auf der Zukunft…, in: Imbusch, Peter/Messner, Dirk/Nolte, Detlef (Hrsg.), Chile heute…, S.281
2. „Dieser paktierte Übergang zur Demokratie im Rahmen der ‚Verfassung der Diktatur’, der aufgrund der relativen Stärke der militärischen Machthaber und der relativen Schwäche der Opposition Mitte der 80er Jahre als einzig viable Transitionsoption übriggeblieben war, hatte die Folge, dass nachträglich auch die im Kern autoritäre Verfassung von 1980 auf zweifache Weise legitimiert wurde:…“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.163
3. „Die designierten Senatoren wurden zu einem der effektivsten Bremsmittel gegen jede Art demokratischer Reform. Pinochet selbst bleibt bis 1998 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die ja über den nationalen Sicherheitsrat große Mitbestimmungsbefugnisse in den zivilen belangen haben.“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.79