Transition und Probleme der neuen Demokratie: Teil 4 – Regierungszeit Freis und Schlusspunktgesetz

1994 gewann die Concertación mit ihrem Kandidaten Eduardo Frei-Tagle mit einer Mehrheit von 58%. Frei verfolgte auf ökonomischer Ebene die weitere Konsolidierung der Demokratie und die Erweiterung der Exportwirtschaft. Im Bereich der vergangenheitspolitischen Maßnahme suchte Präsident Frei die Möglichkeit, dass Problem der Menschenrechtsverletzungen endgültig zu klären. Dafür schlug er ein Projekt vor, dass von vielen Seiten als „Schlusspunktgesetz“ verstanden wurde. In der Hauptsache bestand es darin, dass Problem der Vermissten dadurch zu lösen, dass den Tätern als Kronzeugen Straffreiheit gewährt wurde, wenn diese wesentliche Informationen für das Auffinden der Opfer erbringen konnten. Das Hauptaugenmerk sollte auf die Auffindung der Leichname gelegt werden. Des Weiteren sollten damit alle weiteren Ansprüche auf Bestrafung der Täter eingestellt und Verfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt begonnen werden.

Für die Angehörigenverbände war die Geheimhaltung der Identität der Täter eine nicht hinnehmbare Bedingung, weil dies für die Täter Straffreiheit bedeutete. Für die PC und PS bedeutete die Initiative Freis nichts weiter als ein Schlusspunktgesetz, dass letztendlich einen Schlussstrich unter die verfahrene Situation in der Frage der Identifizierung und Bestrafung der Täter setzen sollte.
Die Zeit der Frei-Regierung war in der Hauptsache eine wenig fruchtbare Zeit im Hinblick auf die Vergangenheitsbewältigung. Dies zeigte sich auch daran, dass die Justiz wieder begann, die Fälle von Vermissten und Opfer der Diktatur mit Bezug auf das Amnestiegesetz zu schließen. So kann gesagt werden, dass in der Zeit zwischen 1996-98 das Thema der Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen Politik und Öffentlichkeit fast völlig verschwunden war. Dies änderte sich schlagartig mit der Festnahme Pinochet in London 1998.