Die Militärdiktatur: Teil 8 – Paktierter Übergang und Plebiszit 1988

Das Plebiszit, über den Verbleib Pinochets im Amt wurde am 8. Oktober 1988 durchgeführt. Im Vorfeld gestattete die Militärjunta der Opposition, für ihre Position zu agitieren. In der Kampagne des NEIN[1] rückte die Opposition die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Demokratie in den Vordergrund. Sie griff die Militärdiktatur nicht direkt an, auch wenn sie gegen die Person Pinochet polemisierte.

Das Plebiszit konnte die Opposition mit 54% der Stimmen knapp für sich entscheiden[2] . Ausschlaggebend war der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach Beendigung der Notstandsituation und die Versprechen der Opposition einer besseren Zukunft. Wie von der Militärjunta zugesagt, wurden die Maßnahmen für die Wahlen eines neuen Präsidenten und einer neuen Legislative eingeleitet. Dies bedeutete aber auch weiterhin Verhandlungen zwischen der Militärführung und ihren zivilen Unterstützern und der Opposition, die sich am 2. Februar 1988 als ein Wahlbündnis Concertación von DC, Erneuerte PS, PPD und weitere kleinen Parteien und Organisationen gegründet hatte.

Auf der einen Seite versuchte die Opposition die gesetzlichen Fesseln der Verfassung von 1980 aufzuweichen, was in wenigsten Fällen gelang, auf der anderen Seite ging es der Militärjunta darum, die Kontinuität ihrer politischen und sozialen Reform zu sichern und ihrer Position auch in der neuen Demokratie Gewicht zu verleihen. Dies bedeutete, dass die Militärjunta die neue Demokratie auf die Fortführung des gesellschaftlichen Projekts festnagelte und sich die Besetzung wichtiger Posten und Ämter vorbehielt Damit wurde die Kontinuität der polit-ökonomischen Eliten gesichert.

Am 14. Dezember 1989 fanden dann die Präsidentschaftswahlen statt. Wegen des binominalen Wahlsystems, dass Wahlbündnisse und relative Mehrheiten begünstigte, traten zwei große Wahlbündnisse an, die Concertación, das oben schon erwähnte Mitte-Links-Bündnis, und die Alianza por Chile, ein Wahlbündnis von RN[3] und UDI[4] , Parteien des konservativen Lagers der Diktaturunterstützert. Parteien wie die PC schieden gegenüber diesen Wahlbündnissen aufgrund des Wahlsystems von vornherein aus. Die Wahl gewann die Concertación mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Patricio Aylwin[5] mit 55% der Stimmen. Im März 1990 übergab Augusto Pinochet die Präsidentenschärpe an seinen demokratisch gewählten Nachfolger ab. Damit endete die repressive Herrschaft der Militärjunta mit einem paktierten Frieden, also nicht mit ihrem Sturz. Und es begann die Zeit der Transición, die bis zum heutigen Tage als nicht abgeschlossen gilt[6] .

___________________________________

1. Campaña del No
2. Wenzl, Ingrid, Chile 30. Jahre nach dem Putsch: Das Erbe Pinochets, in: Hüls, Marco (Hersg.), Chile. Ein anderer elfter September, Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin, 2006
3. Renovación Nacional – (RN – Nationale Erneuerung)
4. Unión Democrática Independiente – (UDI – Unabhängige Demokratische Union)
5. Patricio Aylwin – Vorsitzender der PDC und Gegner der Allende – Administration
6. FONTAINE, Juan Andrés, Transición económica y política en Chile: 1970-1990, in: Estudios públicos, número 50 (1993). URL: http://www.cepchile.cl/dms/archivo_1171_1318/rev50_jafontaine.pdf, gesehen 15.06.07