Transition und Probleme der neuen Demokratie: Teil 4 – Regierungszeit Freis und Schlusspunktgesetz

1994 gewann die Concertación mit ihrem Kandidaten Eduardo Frei-Tagle mit einer Mehrheit von 58%. Frei verfolgte auf ökonomischer Ebene die weitere Konsolidierung der Demokratie und die Erweiterung der Exportwirtschaft. Im Bereich der vergangenheitspolitischen Maßnahme suchte Präsident Frei die Möglichkeit, dass Problem der Menschenrechtsverletzungen endgültig zu klären. Dafür schlug er ein Projekt vor, dass von vielen Seiten als „Schlusspunktgesetz“ verstanden wurde. In der Hauptsache bestand es darin, dass Problem der Vermissten dadurch zu lösen, dass den Tätern als Kronzeugen Straffreiheit gewährt wurde, wenn diese wesentliche Informationen für das Auffinden der Opfer erbringen konnten. Das Hauptaugenmerk sollte auf die Auffindung der Leichname gelegt werden. Des Weiteren sollten damit alle weiteren Ansprüche auf Bestrafung der Täter eingestellt und Verfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt begonnen werden.

Für die Angehörigenverbände war die Geheimhaltung der Identität der Täter eine nicht hinnehmbare Bedingung, weil dies für die Täter Straffreiheit bedeutete. Für die PC und PS bedeutete die Initiative Freis nichts weiter als ein Schlusspunktgesetz, dass letztendlich einen Schlussstrich unter die verfahrene Situation in der Frage der Identifizierung und Bestrafung der Täter setzen sollte.
Die Zeit der Frei-Regierung war in der Hauptsache eine wenig fruchtbare Zeit im Hinblick auf die Vergangenheitsbewältigung. Dies zeigte sich auch daran, dass die Justiz wieder begann, die Fälle von Vermissten und Opfer der Diktatur mit Bezug auf das Amnestiegesetz zu schließen. So kann gesagt werden, dass in der Zeit zwischen 1996-98 das Thema der Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen Politik und Öffentlichkeit fast völlig verschwunden war. Dies änderte sich schlagartig mit der Festnahme Pinochet in London 1998.

Transition und Probleme der neuen Demokratie: Teil 3 – Präsident Aylwins Wahrheitskommission und ihre Auswirkungen auf die Vergangenheitsbewältigung

Die Wahrheitskommission, die Aylwin gegen den Willen des Militärs durchsetzte, trug den Namen „Wahrheits- und Versöhnungskommission“[1]. Das Ziel dieser Kommission bestand darin, einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen mit Todesfolge zu erarbeiten. Die Wahrheit sollte ein stückweit enthüllt und dadurch ein Prozess der Versöhnung zwischen Täter und Opfer angestoßen werden. „Die Mission der Kommission war aber, eine offizielle Version der Wahrheit zu erstellen, also den Schritt zwischen Kenntnis und Anerkennung zu tun. Die öffentliche Anerkennung der Wahrheit sollte einen kathartischen Effekt für die Gesellschaft haben und somit zur Gesundung des moralischen Gewissens der Nation führen.“[2]

Des Weiteren bestand ihre Aufgabe darin, Möglichkeiten der Wiedergutmachung und der Eingliederung der Verfolgten und Exilanten in die chilenische Gesellschaft zu erarbeiten. Nicht zuletzt ging es darum, den zukünftigen Generationen ein Bild der Vergangenheit zu vermitteln, um eine Wiederholung der Geschehnisse zu verhindern.

Die Aufgaben der Kommission, die dafür über einen sehr kurzen Zeitraum von 12 Monaten verfügte, bestanden darin, ein Bild der stattgefundenen Repression mit Todesfolge zu zeichnen, die Opfer zu identifizieren, ihr Schicksal zu erkunden und Vorschläge für Wiedergutmachungen für die Familienangehörigen zu erarbeiten. Dabei wurde von der Kommission eine Definition der Menschenrechtsverletzungen unterstellt, die später heftig kritisiert worden ist. Sie definierte die Menschenrechtsverletzungen nicht nur als solche, die nur von staatlichen Institutionen begangen werden können, sondern es sollten auch solche gezählt werden, die von Privatpersonen begangen worden waren. Dies sollte dem Interesse nach Versöhnung Rechnung tragen, indem es die Opfer innerhalb der UP-Anhänger und der Militärs gleichermaßen nannte.

Die Ankündigung eine Wahrheitskommission einzurichten, wurde von verschiedenen Gruppen in der chilenischen Gesellschaft unterschiedlich bewertet. So befürworteten die Menschenrechtsorganisationen und die Kirche die Einrichtung einer solchen Kommission und unterstrichen die Notwendigkeit einer offiziellen Anerkennung der Repression durch die Regierung und die Täter. Dagegen argumentierten die rechten Parteien, dass der Bericht keine wahren Aussagen über den historischen Kontext treffen würde, der zu dem Putsch und der Militärdiktatur geführt hätte. Diese Parteien erwarteten eine verzerrte Beurteilung der Vergangenheit, die das Militärregime und seine Unterstützer delegitimieren und letztendlich die Verantwortung der UP-Parteien verschleiern würde. Die Streitkräfte sahen in dieser Kommission einen Angriff auf sich und versagten jegliche Unterstützung. Das Militär sprach von der Gefahr einer erneuten Polarisierung der chilenischen Gesellschaft.

Am 8. Februar 1991 legte die Kommission ihren Bericht vor, der auch unter dem Namen „Rettig – Bericht“ bekannt wurde. In diesem Bericht gibt die Kommission eine eigene Interpretation der Geschehnisse von 1970 bis zum Ende der Diktatur. Es wurde die Meinung vertreten, dass die Gründe für den Putsch und die Bürgerkriegssituation in den Ereignissen zur Zeit der UP–Regierung lägen. Damit schloss sich die Kommission der gängigen Interpretation der Geschehnisse an, wonach die Regierung der UP zusammen mit den Aktionen der rechten Opposition ein Klima der Intoleranz und des Hasses geschaffen und die demokratische Institutionalität untergraben hätten, was zum Putsch und zur Militärregierung geführt haben sollte. Das aber, so die Kommission, rechtfertigte nicht die durch das Militär und ihre zivilen und institutionellen Unterstützer begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Der Bericht überprüfte alle gesellschaftlichen Institutionen auf ihre Involvierung in die begangenen Menschenrechtsverbrechen. Danach benannte die Kommission alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen mit Todesfolge, die sie in der kurzen Zeit als wahr belegen konnte[3]. Die Kommission verfügte über keine rechtliche Handhabe und verzichtete bewusst auf die Nennung von Tätern. Im dritten Teil des Berichtes, nannte sie die Maßnahmen zur Wiedergutmachung in materieller und symbolischer Form.

Die Veröffentlichung des Berichts führte zu unterschiedlichen Reaktionen in der chilenischen Gesellschaft. So kritisierten die Streitkräfte, dass der Bericht nicht die Wahrheit wiederspiegele, die Versöhnung torpedieren und Rachegefühle stärken würde. Auch lehnte das Militär jegliche institutionelle Veränderung ab, die die Kommission vorgeschlagen hatte. Das Justizwesen, das wegen seiner Neutralität und Affinität gegenüber dem Militärregime kritisiert worden war, verbat sich jegliche Kritik und Anregung als eine Einmischung ins Justizwesen.

Von Seiten der Opfer kritisierte der Angehörigenverband (AFDD[4]), dass der Bericht keine Namen der Täter nenne und das Augenmerk auf die versöhnliche Interpretation der Geschehnisse lege. Dazu hätte die Kommission die Fälle von Folter und Gefangennahme nicht untersucht. Auch wurden die Wiedergutmachungsmaßnahmen wegen ihres geringen Umfangs und der Unterstellung, es handele sich um Schweigegeld, abgelehnt.

Bei aller Kritik existierte nun eine staatlich anerkannte Darstellung eines Teils der unter der Militärdiktatur begangenen Verbrechen. Die Aylwin-Administration erkannte den Bericht als Grundlage ihrer weiteren vergangenheitspolitischen Maßnahmen an und leitete Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Familien der Getöteten ein. Der Bericht führte zu einem regen öffentlichen Diskurs über die Menschenrechtsverletzungen. Diese Verbrechen wurden auch durch die Geschehnisse in Pisagua sichtbar und in den öffentlichen Diskurs eingeführt[5].

Letztendlich kann man sagen, dass die Regierung unter Aylwin versuchte, die ersten Schritte zur Vergangenheitsbewältigung zu machen, aber an der gegebenen politischen und vergangenheitspolitischen Situation scheiterte. Die Regierung Aylwin weckte viel mehr Hoffnungen, als sie erfüllen konnte, und machte dadurch deutlich, dass der tiefe Riss in der chilenischen Gesellschaft in der Demokratie weiterbestand.

___________________________________

1. von Baer, Ena, Die Rolle der Vergangenheitsbewältigung…
2. von Baer, Ena, Die Rolle der Vergangenheitsbewältigung…
3. Nach dem Bericht konnten 3400 Fälle von Menschenrechtsverbrechen mit Todesfall als gesichert gelten.
4. Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos (AFDD – Verband der Familienangehörigen der verschwundenen Inhaftierten)
5. Im Juli 1990 wurde in Pisagua ein Massengrab mit 20 Getöteten gefunden

Transition und Probeme der neuen Demokratie: Teil2 – Präsident Aylwins Vergangenheitspolitik

Das Problem der Menschenrechtsverletzungen wurde an Chile schon zu Zeiten der Diktatur durch den internationalen Einfluss gestellt. Die Vereinten Nationen und die USA drängten Chile zur Lösung dieser Problematik[1]. Auch pochten die Menschenrechtsorganisationen im Inland auf eine Reaktion des Staates zu der Problematik der Menschenrechtsverletzungen und den Geschehnissen der traumatischen Zeit der Militärdiktatur.

Die Concertación sah es für notwendig an, dass zur Herstellung des sozialen Friedens, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch belangt werden mussten. Die Regierung sprach sich für die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen aus und suchte nach Wahrheit und Gerechtigkeit, aber zugleich nach Versöhnung.

Das Hauptproblem der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen bestand in der Existenz des Amnestiegesetzes. Die Regierung musste aufgrund des paktierten Übergangs diese Bedingung anerkennen. Außerdem wurde das Gesetz von den rechten Parteien dadurch verteidigt, dass behauptet wurde, dass beide Seiten (Militärregime und Opposition) Menschenrechtsverletzungen begangen hätten und/oder dafür verantwortlich wären. Die Menschenrechtsorganisationen nahmen den Standpunkt ein, dass das Amnestiegesetz keine Gültigkeit haben könne, da Chile die Genfer Konvention schon 1951 und die internationalen Menschenrechtsabkommen 1997 unterschrieben hätte[2]..

Gegenüber den Maßnahmen der Versöhnung durch die Regierung Aylwins vertrat das Militär die Meinung, dass das Amnestiegesetz als „Verzeihungsgesetz“ [3]. verstanden werden müsse, das die Möglichkeit bieten sollte, mit der Vergangenheit abzuschließen. Das Militär setzte die Regierung unter Druck, damit diese am Amnestiegesetz keine Änderung durchführte. Denn es wurde befürchtet, dass eine Aufhebung des Amnestiegesetzes zu einer Strafverfolgung führen könnte.

In dieser Situation, in der die Regierung nicht die Möglichkeit besaß, die Menschenrechtsverletzungen juristisch zu ahnden, konzentrierte sich die Administration Aylwins darauf, die vergangenheitspolitischen Maßnahmen auf der symbolischen Ebene weiterzuverfolgen. In der Einführungszeremonie der demokratischen Regierung im Nationalstadion[4]., sprach der Präsident Aylwin davon, alles Mögliche zu tun, um eine Wiederholung der traumatischen, repressiven Zeit zu verhindern. Das „Nie-Wieder“ bezog sich dabei auf die abstrakte Ebene der Auseinandersetzung. So sollte es nie wieder zu einer Politisierung der Gesellschaft kommen, in der es zu Hass unter den Chilenen und zu Menschenrechtsverletzung kommen könne.

Dazu wurden mehrere versöhnliche und symbolische Aktionen und Treffen begangen, politische Gefangene amnestiert[5]. und Maßnahmen zur Herstellung der Würde der Opfer durchgeführt. Die Administration Aylwin konnte zwar die juristische und institutionelle Vergangenheitsbewältigung aufgrund der prekären Lage nicht durchführen, versuchte aber dem Bedürfnis der Opfer zu entsprechen, indem sie ihr Programm Wahrheit und Gerechtigkeit weiterverfolgte. Dies tat sie mit einer Wahrheitskommission.

_____________________________________

1. Huhle, Rainer, Schatten auf der Zukunft. Menschenrechte und Vergangenheitsbewältigung im postdiktatorialen Chile, in: Imbusch, Peter/Messner, Dirk/Nolte, Detlef (Hrsg.), Chile heute…, S.279
2. Acuerdo sobre Derechos Humanos en Chile: Treinta años y más, in: Anuario de Chile, Universidad de Chile, Número 4 (2003), Santiago de Chile, S.12-15. URL:http://www.cdh.uchile.cl/articulos/Nash/AnuarioUChile_Anuario%20_1_.pdf, gesehen 22.09.2007
3. von Baer, Ena, Die Rolle der Vergangenheitsbewältigung im Systemwechsel: Fallbeispiel Chile, Doktorarbeit in Philosophie, Fakultät der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, 2002. URL:http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=979719356&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=979719356.pdf, gesehen 07.09.07
4. Nihil Olivera, Mauricio, Chile, la ambigüedad de un éxito, Barcelona. URL: http://www.comparte.org/accion/Dossier%20Chile.pdf, gesehen 07.09.07
5. Ley Cumplido

Transition und Probleme der neuen Demokratie: Teil 1

Beim chilenischen Übergang vom Militärregime zur demokratischen Regierung handelt es sich um einen paktierten Übergang[1]. Zwar hatte der oppositionelle Widerstand in der Periode zwischen 1983-86 gezeigt, dass es einen beträchtlichen Widerstand gegen die Militärdiktatur gab, aber dies bedeutete nicht, dass sie vollständig ihre Macht über Chile eingebüsst hätte. In den 17 Jahren Diktatur gelang es den verschiedenen Formen der Opposition nicht, das Militärregime zu stürzen. Daher behielt die Junta stets großen Einfluss über die Konditionen des Übergangs[2].

Die Präsidentschaftswahl machte deutlich, dass es zwar eine breite Mehrheit für die Normalisierung der Verhältnisse gab, dass aber die Politik der Militärjunta von einem beträchtlichen Teil der chilenischen Bevölkerung als positiv bewertet wurde.

Die Regierung Aylwin sah sich jetzt vor der Situation, die anerkannten Bedingungen der Transición bei der Festlegung ihrer Ziele zu berücksichtigen. Auch deshalb, weil das Ergebnis der binominalen Wahlen darin bestand, dass das rechte und Pinochettreue Wahlbündnis über die Mehrheit im Senat verfügte und so jegliche substantielle Änderung der Verfassung von 1980 verhinderte[3].

Die Administration Aylwin konzentrierte sich daher darauf, die positive ökonomische Dynamik weiter aufrechtzuerhalten. Sie suchte den prekären Status der Demokratie im Hinblick auf das Militär zu überwinden. Nicht desto trotz musste ein Problem gelöst werden, nämlich die Spaltung der chilenischen Bevölkerung in der Frage der Menschenrechtsverletzungen.

______________________________________

1. „Es bestand in der Anerkennung der Verfassung der Diktatur und der von Pinochet festgelegten Regeln des Übergangs und der von ihm gesetzten Grenzen einer Veränderlichkeit des Systems auch nach seinem Abtritt als Staatschef – bis heute.“ Huhle, Rainer, Schatten auf der Zukunft…, in: Imbusch, Peter/Messner, Dirk/Nolte, Detlef (Hrsg.), Chile heute…, S.281
2. „Dieser paktierte Übergang zur Demokratie im Rahmen der ‚Verfassung der Diktatur’, der aufgrund der relativen Stärke der militärischen Machthaber und der relativen Schwäche der Opposition Mitte der 80er Jahre als einzig viable Transitionsoption übriggeblieben war, hatte die Folge, dass nachträglich auch die im Kern autoritäre Verfassung von 1980 auf zweifache Weise legitimiert wurde:…“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.163
3. „Die designierten Senatoren wurden zu einem der effektivsten Bremsmittel gegen jede Art demokratischer Reform. Pinochet selbst bleibt bis 1998 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die ja über den nationalen Sicherheitsrat große Mitbestimmungsbefugnisse in den zivilen belangen haben.“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.79

Die Militärdiktatur: Teil 9 – Ein kurzes Fazit

Die Länge und Härte der Diktatur hinterließen tiefe Spuren bei den Opfern der Diktatur. Die 17 Jahre andauernde Diktatur hatte die Organisation und Infrastruktur der Linken zerstört und ihren Charakter maßgeblich verändert. Der Prozess der Selbstkritik hatte die PS zersplittert und sie von ihren revolutionären Zielen abkommen lassen. Die PC verlor, gerade wegen ihres bewaffneten Kampfes und ihrem Festhalten an der UP, an politischem Prestige und erlangte bis heute ihre alte Bedeutung nicht wieder.

Die konservative polit-ökonomische Elite konnte ihren Einfluss in Wirtschaft und Politik aufrechterhalten, musste aber wegen ihrer Haltung zur Diktatur auf die Regierungsübernahme verzichten.

Als neue Akteure traten die Menschenrechtsorganisationen und Familienverbände der Opfer auf. Unter ihnen befanden sich viele UP-Anhänger, die wie die PC weiterhin das Projekt der UP favorisierten. Doch in der neuen Demokratie war ihr politischer Einfluss und Standpunkt nur insofern anerkannt, als sie sich auf die Menschenrechtsfrage beschränkten. Als gewichtige Akteure in den erinnerungskulturellen und vergangenheitspolitischen Diskursen beeinflussten sie diese, konnten sich aber aufgrund der machtpolitischen Lage, die den konservativen Eliten im Diskurs beherrschend werden ließ, weil sie sich für eine ökonomische Kontinuität und für die Konsolidierung der Demokratie einsetzten, nicht durchsetzten. Sie gelten als marginalisierter, aber ernstzunehmender Faktor, auf dessen radikale Forderungen aber meist nicht gehört wird.

Die Militärdiktatur: Teil 8 – Paktierter Übergang und Plebiszit 1988

Das Plebiszit, über den Verbleib Pinochets im Amt wurde am 8. Oktober 1988 durchgeführt. Im Vorfeld gestattete die Militärjunta der Opposition, für ihre Position zu agitieren. In der Kampagne des NEIN[1] rückte die Opposition die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Demokratie in den Vordergrund. Sie griff die Militärdiktatur nicht direkt an, auch wenn sie gegen die Person Pinochet polemisierte.

Das Plebiszit konnte die Opposition mit 54% der Stimmen knapp für sich entscheiden[2] . Ausschlaggebend war der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach Beendigung der Notstandsituation und die Versprechen der Opposition einer besseren Zukunft. Wie von der Militärjunta zugesagt, wurden die Maßnahmen für die Wahlen eines neuen Präsidenten und einer neuen Legislative eingeleitet. Dies bedeutete aber auch weiterhin Verhandlungen zwischen der Militärführung und ihren zivilen Unterstützern und der Opposition, die sich am 2. Februar 1988 als ein Wahlbündnis Concertación von DC, Erneuerte PS, PPD und weitere kleinen Parteien und Organisationen gegründet hatte.

Auf der einen Seite versuchte die Opposition die gesetzlichen Fesseln der Verfassung von 1980 aufzuweichen, was in wenigsten Fällen gelang, auf der anderen Seite ging es der Militärjunta darum, die Kontinuität ihrer politischen und sozialen Reform zu sichern und ihrer Position auch in der neuen Demokratie Gewicht zu verleihen. Dies bedeutete, dass die Militärjunta die neue Demokratie auf die Fortführung des gesellschaftlichen Projekts festnagelte und sich die Besetzung wichtiger Posten und Ämter vorbehielt Damit wurde die Kontinuität der polit-ökonomischen Eliten gesichert.

Am 14. Dezember 1989 fanden dann die Präsidentschaftswahlen statt. Wegen des binominalen Wahlsystems, dass Wahlbündnisse und relative Mehrheiten begünstigte, traten zwei große Wahlbündnisse an, die Concertación, das oben schon erwähnte Mitte-Links-Bündnis, und die Alianza por Chile, ein Wahlbündnis von RN[3] und UDI[4] , Parteien des konservativen Lagers der Diktaturunterstützert. Parteien wie die PC schieden gegenüber diesen Wahlbündnissen aufgrund des Wahlsystems von vornherein aus. Die Wahl gewann die Concertación mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Patricio Aylwin[5] mit 55% der Stimmen. Im März 1990 übergab Augusto Pinochet die Präsidentenschärpe an seinen demokratisch gewählten Nachfolger ab. Damit endete die repressive Herrschaft der Militärjunta mit einem paktierten Frieden, also nicht mit ihrem Sturz. Und es begann die Zeit der Transición, die bis zum heutigen Tage als nicht abgeschlossen gilt[6] .

___________________________________

1. Campaña del No
2. Wenzl, Ingrid, Chile 30. Jahre nach dem Putsch: Das Erbe Pinochets, in: Hüls, Marco (Hersg.), Chile. Ein anderer elfter September, Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin, 2006
3. Renovación Nacional – (RN – Nationale Erneuerung)
4. Unión Democrática Independiente – (UDI – Unabhängige Demokratische Union)
5. Patricio Aylwin – Vorsitzender der PDC und Gegner der Allende – Administration
6. FONTAINE, Juan Andrés, Transición económica y política en Chile: 1970-1990, in: Estudios públicos, número 50 (1993). URL: http://www.cepchile.cl/dms/archivo_1171_1318/rev50_jafontaine.pdf, gesehen 15.06.07

Die Militärregierung: Teil 7 – Opposition im Land gegen das Militärregime

Die Repression der Militärjunta unterband in den ersten Jahren nach dem Militärputsch die Organisation und Restrukturierung der oppositionellen Parteien und Organisationen. Es kam nicht zu einen massenhaften bewaffneten Widerstand gegen die Militärdiktatur. Der Widerstand bestand hauptsächlich in informellen Formen, wie z.B. Arbeitsverweigerung, das Sprühen von Parolen gegen die Diktatur und Demonstrationen.

Im Untergrund kam es zu einer Zersplitterung der linken Parteien, in der Hauptsache der PS, die sich in Flügelkämpfen über die Frage, wie der Widerstand organisiert werden sollte und wer für das Desaster von 1973 verantwortlich war, zerstritt[2]. In den nächsten Jahren fanden sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen (Gewerkschaft, Kirche, pobladores, Schüler und Studenten) zu Protestmärschen, Straßenkämpfen und Generalstreiks zusammen und forderten den Rücktritt der Militärregierung.

Die katholische Kirche Chiles regierte auf die Repression der Militärjunta mit der Unterstützung der Verfolgten und ihrer Familienangehörigen. Sie organisierte die finanzielle und juristische Hilfe für die Verfolgten. Große Bekanntheit errang dabei die Organisation „Vicaría de la Solidaridad“ (1976)[4]. Außen vor blieben bei diesem Bündnis die PC, die PS (Almeyda) und die MIR. Dies hatte seine Gründe darin, dass die PDC keine Zusammenarbeit mit den radikalen linken UP-Anhängern eingehen wollte. Das Ziel der AD bestand am Anfang aus der Forderung des Rücktritts des Präsidenten Pinochet. Mit dem Scheitern der ruptura-Strategie[6]gründete die PC einen bewaffneten Arm ihres Widerstandes und versuchte, mit Sabotageakten und Entführungen die Diktatur zu bekämpfen. Ihre spektakulärste Aktion war der gescheiterte Versuch, 1986 den Diktator Pinochet zu ermorden.

_____________________________________

1. Klumpp, Guido, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen…, S.27-28
2. „Vor allem aber lösten die ökonomischen und sozialen Folgen der Krise (Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit) eine soziale Protestbewegung aus, die die Leistungslegitimation untergrub und – u.a. durch ein Wiedererstarken der Gewerkschaft – auch das definitive Ende der angestrebten Entpolitisierung der chilenischen Gesellschaft bedeutete.“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.100
3. Solidaritätsvikariat – Organisation der Katholischen Kirche Chiles zur Unterstützung der Gefangenen und Verschwundenen und ihrer Familienangehörigen.
4. FAZIO VENGOA, Hugo, La democratización chilena en una perspectiva histórica. URL: www.lablaa.org/blaavirtual/revistas/analisispolitico/ap22.pdf, gesehen 10.06.07
5. „Die Phase 1983 – 1985 stand unter der Maxime der Rückkehr zur Demokratie per Ablösung Pinochets, d.h. die Oppositionsparteien verfolgten eine maximalistische Option, die auf eine ruptura oder zumindest eine demokratische Lösung zusammen mit dem gemäßigten Sektoren des Regimes zielte.“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.152
6. Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR – Patriotische Front Manuel Rodriguez)

Die Militärdiktatur: Teil 6 – Rechtliche Legitimierung der Diktatur und neue Verfassung

1978 ließ sich die Militärdiktatur in ihrem Amt bestätigen. In der Befragung 1978 („Consulta Nacional“) wurde der Politik der Militärjunta das Vertrauen mit 75% Zustimmung ausgesprochen. Selbstverständlich sei hier auf die prekäre Lage aufmerksam gemacht, in der sich die Opposition befand. Sie war nicht in der Lage, gegen die Propaganda der Militärjunta zu agitieren[1].

Im selben Jahr beschloss das Militärregime ein Amnestiegesetz, dass bis zum heutigen Tage die vergangenheitspolitische, juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen verkompliziert hat und eine der „autoritären Enklaven“[2]ausmacht, die die neue Demokratie noch nicht aufheben konnte. Das Amnestiegesetz stellt alle innerhalb des Zeitraums von 1973-1978 stattgefundenen Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Streitkräfte oder der Carabineros begangen worden sind, unter Straffreiheit[3].

1978 beschloss die Militärjunta die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dann durch ein Plebiszit 1980 in Kraft trat[4]. Die Ratifizierung der Verfassung konnte die Opposition in ihrer Lage nicht verhindern[5].

In der Verfassung wurde das weitere Vorgehen der Diktatur und ein möglicher Übergang zur Demokratie festgelegt. So sollte 1988 ein Plebiszit stattfinden, ob Pinochet als Präsident der Militärjunta und Chiles weiterhin regieren sollte. Des Weiteren wurde die ökonomische und soziale Ausrichtung der chilenischen Gesellschaft festgeschrieben. Die Wahlen sollten nach dem binominalen System[6] ausgerichtet werden, was der rechten Opposition ermöglichte, großen Einfluss auszuüben, und kleineren Parteien den Einzug ins Parlament erschwerte. Zudem führte es das Amt des designierten Senators ein, also eines solchen, der von der Militärdiktatur bestimmt wurde. Es sollte damit gewährleistet sei, dass die Militärjunta weiterhin bedeutenden Einfluss in der Legislative erhielt[7] (z.B. um dadurch Änderungen an der Verfassung zu unterbinden).

In der Verfassung von 1980 wurde den Streitkräften ein starker Einfluss in die zivile Politik festgeschrieben. Dazu sollte ein Rat der Nationalen Sicherheit gegründet werden, in dem sich Vertreter der Streitkräfte befänden und der gegenüber der zivilen Administration in existentiellen Fragen des Landes ein Vetorecht besäße[8].

__________________________________

1. PIPER SHAFIR, Isabel, Obstinaciones de la memoria. La dictadura militar chilena en las tramas del recuerdo, Barcelona, 2005. URL: http://antalya.uab.es/athenea/num8/Tpiper.htm, gesehen 06.05.07
2. Wenzl Ingrid, Der Fall Pinochet…, S.29
3. „Im März 1978 wurden schließlich der Belagerungszustand und die Ausgangssperre aufgehoben, einen Monat später das noch heute gültige Amnestiegesetz erlassen. Es bestimmte, dass alle involvierten Sicherheitskräfte nicht für die Taten belangt werden könnten, die zwischen 11.09.1973 und 10.03.1978 verübt worden sind.“, Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.279
4. GARRETON, Manuel Antonio, Chile: En busca de la democracia perdida, in: Desarrollo Económico, Número 99 (1985), Santiago de Chile. URL: www.educ.ar/educar/servlet/Downloads/S_BD_DESARROLLOECONOMICO/PD000392.PDF, gesehen 25.08.07
5. Klumpp, Guido, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen…, S.17
6. „Hinzu kommt ein binominales Wahlsystem, das zu einer erheblichen Überrepräsentation der ersten Minderheit des politischen Spektrums, also des rechten Parteienblocks, in beiden Häusern des Kongresses führt. Das Verhältnismäßigkeitswahlsystem wurde durch ein Zweier-Mehrheitswahlsystem ersetzt.“ Klumpp, Guido, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen…, S.45
7. z.B. um dadurch Änderungen an der Verfassung zu unterbinden
8. Klumpp, Guido, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen…, S.16-17, vgl. auch: Nolte, Detlef, Das politische System: Verfassung und Verfassungspraxis, S.349-351

Die Militärdiktatur: Teil 5 – Unterstützung der Militärdiktatur

Unabhängig von der Repression und den zivilrechtlichen Einschränkungen, die der Staatsstreich und die Politik der Militärjunta bedeuteten, gab es einen beträchtlichen Teil der chilenischen Bevölkerung, der die Diktatur bei ihrem Bestreben nach Herstellung eines neuen Chiles unterstützte. Zum Einen fand die Militärdiktatur in den konservativen und halb-faschistischen Parteien (PN, Patria y Libertad) eine große Unterstützerschaft, da diese mit den Werten und Zielen der Militärregierung zu großen Teilen übereinstimmten, zum Anderen sah die chilenische Unternehmenselite und Hochfinanz die Neuausrichtung der chilenischen Wirtschaft mit positiven Augen. Außerdem stützte sich die Militärregierung auf viele zivile Minister, Berater und Beamte. Eine neue Technokratenelite erlangte unter der autoritären Herrschaft der Diktatur völlige Handlungsfreiheit, um ihre Ziele durchzusetzen.[1]

Dies wurde auch deutlich durch die Reaktion der konservativen Massenmedien. Es zeigte sich, dass sich die Massenmedien fast kritiklos der Informationspolitik der Militärjunta unterstellten und die Wirtschaftspolitik positiv bejubelten. Das konservative Blatt El Mercurio hob sich dabei besonders hervor, weil es die staatlichen Verlautbarungen fast umstandslos und positiv bewertend abdruckte und mit der neuen Militärjunta über lange Zeit ein gutes Verhältnis pflegte.

Ein weiterer Stützpfeiler der Militärdiktatur war der Justizapparat. Traditionell konservativ besetzt, unterstellte er sich ohne großen Widerstand den neuen Machthabern[2] . Das zeigte sich daran, dass sich die Justiz nicht der brutalen Repression des Militärregimes entgegenstellte[3] und alle Verfahren der Familienangehörigen von verschwundenen Gefangenen mit dem Verweis auf die Notstandslage und das Amnestiegesetz von 1978 abwies.

Innerhalb der Bevölkerung genoss die Diktatur in Teilen der Mittelschicht (Facharbeiter, kleine und mittlere Unternehmerschaft) eine breite Unterstützung. Diese entsprang den Teilen der chilenischen Gesellschaft, die in der UP- Regierung eine marxistische und laizistische Diktatur gesehen und um ihr Eigentum gefürchtet hatten. Sie profitierten am wirtschaftlichen Wachstum, das sich unter der Militärdiktatur entwickelte, und begrüßten die wieder reichlich gefüllten Läden wie die Beendigung der politischen Auseinandersetzung aus der UP-Regierungszeit[4].

__________________________________

1. Imbusch, Peter, Unternehmer und Politik in Chile, Vervuert, Frankfurt am Main, 1995, S.449
2. vgl. Klumpp, Guido, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen…, S. 54
3. „Eine justitielle Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen hat während der Diktatur nicht stattgefunden. Die Justiz hat nach dem 11. September 1973 ihre relative Autonomie und Unabhängigkeit schlicht aufgegeben.“ Klumpp, Guido, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen, S.19
4. Wenzl, Ingrid, Der Fall Pinochet Die Aufarbeitung der chilenischen Militärdiktatur, Köln, 2001, S.23

Die Militärdiktatur: Teil 4 – Ökonomische Transformation Chiles unter dem Militärregime

Die ersten Maßnahmen des Militärregimes bestanden darin, die ökonomischen Veränderungen der UP-Administration ungeschehen zu machen. Aber bis 1975 zeigte sich keine eindeutige Richtung der Wirtschaftspolitik. Dann gelang es den unter dem Namen Chicago Boys[1] bekannt gewordenen Ökonomen erheblichen Einfluss auf die Militärjunta zu nehmen, so dass im April 1975 unter dem Finanzminister Jorge Cauas der „Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft“[2] in Gang gesetzt wurde[3].

Dieser Plan bestand in der drastischen Senkung der Staatsausgaben, der Schutzzölle und der staatlich gezahlten Sozialkosten wie auch der Abwertung des Pesos. Dies hatte zu anfangs desaströse Auswirkung auf die Wirtschaft und die chilenische Bevölkerung. Das Bruttoinlandsprodukt sank um 12,9% und die Arbeitslosenquote stieg auf 14,9 %[4]. Die Arbeitslosigkeit betraf u.a. viele Staatsbeamte. Die Öffnung der chilenischen Wirtschaft für den Export und Import führte dazu, dass viele kleine Inlandsbetriebe von der ausländischen Konkurrenz ruiniert wurden und die Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren.

Trotzdem wurde die rabiate Wirtschaftpolitik mit Ausrichtung auf Exportgüter von den in- und ausländischen Unternehmern wohlwollend angenommen. Bis 1982 funktionierte das „Modell Chile“ für Anleger des heimischen und ausländischen Kapitals wie eine große Erfolgsgeschichte. Die Erholung der Wirtschaft zeigte auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und erhöhte die Kaufkraft einzelner Teile der Bevölkerung. Dann trat die Schuldenkrise 1982 ein.[5]

1984 wurden die die erholte sich die chilenische Wirtschaft wieder, in der es zu gravierenden Änderungen gekommen war. So konnte mit der Reform der chilenischen Wirtschaft weitergemacht werden. Zu den Maßnahmen der Export- und Importausrichtung mit niedrigen Zöllen gesellten sich Maßnahmen der Privatisierung von noch unter staatlicher Kontrolle stehenden Wirtschaftssektoren, wie z.B. Telekommunikation und Energie[6]. Die Militärjunta reformierte auch den Arbeitsmarkt, in dem sie eine stärkere Konkurrenz um die Löhne zuließ und das Arbeitsrecht neu gestaltete[7];. Dies wurde dadurch bewerkstelligt, dass die staatlichen Interventionen innerhalb der Preisbestimmung zurückgefahren, die nationalen Tarifabkommen zu Gunsten von Betriebsvereinbarung aufgegeben und die freie Konkurrenz von Gewerkschaften forciert wurden. Zudem strich die Militärjunta jegliche Subvention und Angleichung des Lohns[8]. Der Bereich der staatlichen Sozialversicherungen wurde 1980 reformiert. Die staatlichen Sozialkassen wurden durch private Gewinnkassen ersetzt[9]. Krankenversicherung und Rentensystem wurden von der staatlichen auf eine privatwirtschaftliche Grundlage umgestellt und die AFP (Asociación de Fomento de Pensiones-Assotiationen zur Erhöhung der Pensionen) gegründet.[10]

___________________________________

1.Die Gruppe der Chicago Boys bestand aus chilenischen Absolventen der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Chicago, die u.a. die Thesen von Milton Friedmann vertraten. Sie hatten schon in den 60er Jahren in Chile großen Einfluss in der chilenischen Unternehmerschaft und innerhalb des Medienkonsortium „El Mercurio“, in dem sie vielfach zu Wort kamen. Sie vertraten eine Neuausrichtung der chilenischen Wirtschaft auf der Grundlage einer freien Marktwirtschaft, die sich hauptsächlich an der Teilnahme am Weltmarkt orientierte.
2.Plan para la Recuperación de la Economia
3.Thiery, Peter, Transformationen in Chile – Institutioneller Wandel, Entwicklung und Demokratie 1973-1996, Vervuert Verlag, Frankfurt am Main, 2000, S.97
4.KOCH, Max, Die Krise der Demokratie in Chile, in: UTOPIE Kreative, 155 (2003), S.789-797. URL:http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/155/155_koch.pdf, gesehen 25.08.07
5.Eine Zinserhöhung der ausländischen Kredite und eine unausgeglichene Zahlungsbilanz führten zu einer Kapitalkrise, die den gesamten chilenischen Banksektor ruinierte, so dass sich die Militärjunta dazu genötigt sah, gegen das Paradigma des freien Marktes zu intervenieren.
6.Hachette, Dominique / Lüders, Rolf, La privatización en Chile, CINDE, San Francisco, 1992, S.73
7.„1982 wurden die Tarifverhandlungen per Gesetz weiter erschwert, indem die automatische Lohnanpassung an die Inflationsrate abgeschafft und auf den Stand von 1979 festgelegt wurde; bei Nichteinigung in Tarifverhandlungen waren nunmehr auch Lohnsenkungen auf das Niveau vor der ersten Verhandlungsrunde möglich.“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.104
8.Koch, Max, Unternehmen Transformation…, S.83
9.„Die chilenische Rentenreform, die im Jahre 1981 erfolgte Umstellung eines staatlich verwalteten, über das Umlagerverfahren finanzierten Systems auf ein privat verwaltetes System individueller Fonds, steht seit den neunziger Jahren im Mittelpunkt der internationalen Reformdiskussion.“ Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.417
10.Thiery, Peter, Transformationen in Chile…, S.419